Damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, müsse auch das Verkehrsrecht reformiert werden – etwa indem Kommunen Mitspracherecht bei innovativen Verkehrskonzepten erhalten oder der Rad- und Fussverkehr mehr Anteile im öffentlichen Raum erhält.

Bevorzugung des Autoverkehrs beseitigen
„Das Verkehrsrecht von heute entspringt den Visionen der autogerechten Stadt der 1950er Jahre“, konstatiert Prof. Klinski. „Es ist konsequent darauf ausgerichtet, auf den Strassen möglichst viel Autoverkehr zu ermöglichen“. Das bewirkt, dass der Raum für andere Verkehrsformen wie den Rad- und Fussverkehr und öffentliche Verkehrsmittel sowie für den Aufenthalt an den Strassen immer kleiner wird – und auch dass die Autos im Stau stehen, wenn schliesslich kein zusätzlicher Platz mehr geschaffen werden kann. Das verschlechtert insgesamt die Mobilität aller und ändert sich auch nicht durch rein technische Innovationen wie die Elektromobilität.

Um Mobilität nachhaltig und im Sinne der Klimaziele zukunftsfähig gestalten zu können, braucht es innovative Veränderungen, die für Ballungsräume anders aussehen als in ländlichen Räumen. „Wir müssen vom Auto besetzten Strassenraum zurückgewinnen, sowohl für Rad- und Fussverkehr als auch für den Aufenthalt im Strassenraum. Wir müssen Parkraum stärker bewirtschaften, Sharing-Angebote sinnvoll steuern und dem öffentlichen Verkehr freie Fahrt geben, mit attraktiven Angebotsarten in Stadt und Land“, so Andreas Hermann, Senior Researcher und Projektleiter am Öko-Institut.

Hemmnisse für Kommunen beseitigen
Dafür bedarf es, so die Autoren der Studie, grundlegender Veränderungen im gesamten Verkehrsrecht statt einzelner kleineren Änderungen. So seien zahlreiche gegenwärtige Vorschriften nicht zukunftstauglich und hemmen die Realisierung von nachhaltigen lokalen Verkehrskonzepten in vielfältiger Weise. Die Autoren schlagen konkret folgende Reformen vor:

Die den Strassenverkehr betreffenden Gesetze und Verordnungen sollen mit Zweckbestimmungen ausgestattet werden, die neben der Sicherheit und Ordnung auch die Vorsorge vor dem Entstehen von Gefahren und Belästigungen im und durch den Strassenverkehr sowie den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern, des Umweltschutzes und der städtebaulichen Entwicklung einbeziehen. Die Gemeinden sollen Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Entscheidungen über Verkehrsanordnungen bekommen, insbesondere bei der Parkraumbewirtschaftung, bei Vorrangregelungen für den ÖPNV und bei Zonenregelungen.

Verkehrssicherheitszonen und Vorrangzonen
Es sollen neue Zonenverkehrsregelungen ermöglicht werden: „besondere Verkehrssicherheitszonen“ mit Beschränkungen für Geschwindigkeit, Fahrzeuggewichte und Vorgaben für Abbiegeassistenten. Ferner „Vorrangzonen für den ÖPNV und umweltfreundlichen Verkehr“, um besonders verkehrsbelastete Gebiete dauerhaft oder zeitweilig vom Autoverkehr freizuhalten. Zudem soll § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestrichen werden, da er in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die Flüssigkeit des Verkehrs vor die Verkehrssicherheitsinteressen stellt.

An diesen und weiteren Punkten muss mit konsequenten rechtlichen Reformen angesetzt werden, folgert die Studie. Sie entwickelt konkrete Formulierungsvorschläge für die zentralen Vorschriften des Verkehrsrechts: für das Strassenverkehrsgesetz, die Strassenverkehrsordnung und auch für die Strassengesetze der Länder.

Studie: Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Strassenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage >>

Text: Öko-Institut e. V.