Das deutsche Klimaschutzgesetz stösst auf massive Kritik. Nur wenn das „Klima-Päckchen“ nachgebessert werde, könnten Arbeitsplätze geschaffen gesichert und die Akzeptanz der Energiewende gestärkt werden, so die WAB.

Klima-Päckchen statt Klimapaket: Deutscher Bundestag beschliesst Klimaschutzgesetz und erntet vehemente Kritik von Branchenverbänden

(ee-news.ch) Der Deutsche Bundestag hat am 15. November das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit sei Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe, so das deutsche Umweltministerium (BMU).


Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greife ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 werde erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetzespaket umfasst auch die Einführung eines CO2-Preises für Heizen und Verkehr, die Erhöhung der Steuern auf Flugtickets, die Entlastung von Pendlern und ein Gesetz zu Gebäudesanierungen. Nach der Zustimmung im Bundestag benötigen einige Gesetze noch die Zustimmung des Bundesrats.

Pariser Klimaziele können nicht erreicht werden
Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert das im Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz. Das lange erwartete Gesetz werde seinem Ziel – die Einhaltung der Pariser Klimaziele – nicht gerecht. Das im Eiltempo durch die Instanzen getriebene Gesetz bleibe weit hinter den Möglichkeiten und vor allem dem Notwendigen zurück. Der Industrie- und Mittelstandsstandort Deutschland benötige dringend eine Energie- und Klimapolitik, die weitere Innovationen für saubere Technologien anstosse und so einerseits die Klimaziele erreichbar mache und andererseits hunderttausende im Rahmen der Energiewende bereits geschaffene Jobs sichert und neue schafft. Dafür brauche es Planungssicherheit für Unternehmen und ein eindeutiges politisches Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. Der Einbruch bei der Windindustrie führe dagegen gerade zum wiederholten Mal vor Augen, wohin zögerliche Politik sowie Stop-and-go bei politischen Rahmenbedingungen führe (siehe ee-news.ch vom 14.11.2019 >>, ee-news.ch vom 12.11.2019 >> und ee-news.ch vom 18.10.2019 >>).

„Klima-Päckchen“ muss nach gebessert werden
Beim Klimapaket handele es sich lediglich um ein „Klima-Päckchen“, so die Windenergie Agentur WAB. Damit leiste die deutsche Bundesregierung keinen ausreichenden Beitrag zum Stopp der Klimakrise. Der Bundestag und die Länder müssten die Gesetzesinitiativen des Pakets nachbessern. Onshore- und Offshore-Wind, die Leistungsträger der Energiewende, benötigten höhere Ausbauziele. Die Sektorkopplung müsse eingeplant werden, etwa die Nutzung von „grünem“ Wasserstoff. Darüber hinaus sollte die deutsche Bundesregierung aus industriepolitischen Gründen und im Sinne einer konstruktiven Akzeptanzarbeit eine Gesamtstrategie und eine klare Roadmap vorlegen. Diese Nachbesserungen würden Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie die Akzeptanz der Energiewende stärken.

Inoffizielle Lesefassung des deutschen Bundes-Klimaschutzgesetzes (Stand: 3. Lesung im Deutschen Bundestag am 15. November 2019) >>

Text: ee-news.ch, Quellen: BMU, BEE, WAB

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