Bedauerlicherweise bringt das nunmehr vorgelegte Papier keine substanziellen Verbesserungen, die notwendig wären, um auch nur annähernd in die Nähe der Pariser Klimaziele zu kommen. Wenn zum Beispiel das Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien statt wie zuvor bei 45-50% auf nunmehr 46-50% „angehoben“ wird, dann erkennt man die Qualität der sogenannten Verbesserungen des neuen Entwurfes. Neben vielen Mängeln in den Bereichen konkreter Massnahmen ist leider auch diesmal keine wirksame Steuerreform Teil des Pakets. Offensichtlich hat es die Übergangsregierung nicht geschafft, eine Abstimmung mit substanziellen mit so wesentlichen Partnern wie dem Finanzministerium, aber auch mit den Bundesländern, in den letzten Monaten vorzunehmen. Nach wie vor bleibt der notwendige Ausstieg aus fossilem Gas und fossilem Öl im Gebäude- und Verkehrsbereich vage.
Mutlose Politik erzeugt Unmut
Der nunmehr vorgelegte NEKP zeigt deutlich die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, die ihr Engagement für Klimaschutz durch ein ambitioniertes Massnahmenpaket bis 2030 dokumentiert. „Klimaschutz ist kein Feld für eine mutlose Politik, die letztlich nur Unmut erzeugt. Mit kosmetischen Massnahmen wird man dem Überlebensthema Klimaschutz nicht gerecht“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
Text: Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)
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