Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der eine Förderung durch Klimaschutzverträge an den Start bringt. Das neue Förderinstrument hatte zuvor das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission durchlaufen.

Deutschland: Klimaschutzverträge gehen in die erste Runde

(ee-news.ch) Das deutsche Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk) hat das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 ( siehe ee-news.ch vom 8.6.23 >>) teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monaten um eine 15-jährige Förderung ihrer grossen Transformationsprojekte bewerben. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro.


Mit den Klimaschutzverträgen soll sichergestellt werden, dass die Transformation in den Unternehmen gelingt. Zudem sollen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert und das Klima geschützt werden. Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde sollen mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Gebote über Förderportal einreichen
Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der eine Förderung durch Klimaschutzverträge an den Start bringt. Das neue und innovative Förderinstrument hatte zuvor erfolgreich das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission durchlaufen (siehe ee-news.ch vom 26.2.23 >>). Die Gebote können über das Förderportal des Bundes easy-Online eingereicht werden. Unternehmen können sich mit konkreten Einzelfragen an fragen@klimaschutzvertraege.info wenden.

Klimafreundliche Produktionsverfahren anstossen
Klimaschutzverträge sollen moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven Industriebranchen anstossen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus – für eine Laufzeit von 15 Jahren. Dadurch werden unmittelbar grosse Mengen an Treibhausgasen vermieden. Insgesamt sollen Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO2 über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 vermieden werden. Dies entspricht Thg-Reduktionen von bis zu 20 Megatonnen im Jahr, also etwas über einem Drittel des Sektorziels für die Industrie für das Jahr 2030.

Markttransformation einleiten
Vor allem aber sollen die Klimaschutzverträge die dringend notwendige Markttransformation anstossen: Klimaschutzverträge setzen einen Anreiz, die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland zu entwickeln und zu bauen, etwa Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff. Auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb von klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte (grüne Leitmärkte) werden entwickelt. Klimaschutzverträge sichern damit die Stärke des Industrie- und Innovationsstandorts Deutschland.

Zahlreiche Staaten innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union wollen in nächster Zeit vergleichbare Förderinstrumente auflegen.

Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge >>

Förderprogramm Klimaschutzverträge >>

FAQ – Klimaschutzverträge >>

Text: Deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk)

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