Prof. Nicolas Gruber: CO2-Ausstoss steigt weiter - das Klima braucht unseren Mut

(NG) Beim CO2-Ausstoss ist die Welt nicht auf Kurs. Die globalen CO2-Emissionen sind im Jahre 2018 um mehr als zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und auch für 2019 wird ein Wachstum prognostiziert. Es braucht jetzt ein mutiges Engagement von uns allen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Deutschland: Regierung soll EU-Erneuerbaren-Richtlinie anwenden und auf Ausschreibungen für Bürgerenergie-Anlagen verzichten

(BEE/BEEn) Der bereits öffentlich gewordene Referentenentwurf der deutschen Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz hebt eine Privilegierung für gesetzlich definierte Bürgerenergiegesellschaften nach dem EEG 2017 auf. Dass alle Bieter im Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land eine Genehmigung nach dem deutschen Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorlegen müssen, ist richtig und wird bereits seit 2018 so praktiziert.

SES: Bundesrat schwächt Schutz der Steuerzahlenden vor Atommüll-Kosten

(SES) Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung zum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) verabschiedet. Darin schafft er den zentralen Mechanismus ab, der die Bevölkerung vor der Übernahme künftiger Atommüll-Kosten schützt (siehe ee-news.ch vom 7.11.2019 >>). Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert diesen Entscheid. Die Kostenprognosen für das Atommülllager sind in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen

Österreich: Aktualisierter Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplanes (NEKP) bringt nur unzureichende Kosmetik

(PM) Bis zum Jahresende 2019 muss die österreichische Regierung einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bei der EU vorlegen. Dieser muss den bis 2030 vorgesehenen Teil des Gesamtausstiegs aus den fossilen Energien aufzeigen. Nachdem der im Vorjahr vorgelegte Entwurf von der Fachwelt und der EU als unzureichend klassifiziert wurde, hat die Übergangsregierung jetzt einen neuen Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Dazu äussert sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ):

Energiestrategie 2050: Die Schweiz braucht ein Apollo-Programm

(SB/JF) Im Zusammenspiel mit anderen Technologien machen Speicher das Energiesystem wirtschaftlicher und zuverlässiger, die Energieversorgung breiter und die Energieverwendung flexibel und komfortabler.

Dialogprozess Gas 2030: Gas bleibt essenziell für die Energieversorgung

(dena) Zur Vorstellung des Berichts zum Dialogprozess Gas 2030 durch den deutschen Bundeswirtschafts-minister Peter Altmaier erklärt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): „Der Dialogprozess ‚Gas 2030‘ hat die Rolle von Gas im zukünftigen Energiesystem zum richtigen Zeitpunkt definiert und gewürdigt. Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssen jetzt langfristig die Transformationspfade auf dem Weg zu einem integrierten Energiesystem festgelegt werden.

Bundesgericht spricht Klartext: Kanton Bern hat Solaranlagen bisher mit ungerechtfertigten Steuern belegt

(SSES) Das Bundesgericht hat sich mit der Besteuerung von Solaranlagen im Kanton Bern befasst. Wie bereits das Berner Verwaltungsgericht kommt es zum Schluss, dass die bisherige Praxis nicht zulässig ist. Die SSES fordert nun die notwendigen Anpassungen nach diesem Urteil vorzunehmen.

VDI: Neues deutsches Gebäudeenergiegesetz bedeutet bau- und energiepolitischen Stillstand

(VDI) „Deutschland braucht dringend ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz", mahnt VDI-Direktor Ralph Appel. "Der neue Gesetzentwurf steht aus Sicht des VDI allerdings im Widerspruch zum jüngst beschlossenen Klimapaket der deutschen Bundesregierung (siehe auch ee-news.ch vom 28.10.2019 >>). Er enthält keine verschärften Vorgaben hinsichtlich der Energieeffizienz für Neubauten und für die Sanierung von Bestandsbauten. Das verhindert Innovationen und trägt nicht zur Erreichung der Klimaziele bei."

BEE: Deutsches Gebäudeenergiegesetz gibt wichtige Eckpfeiler für klimaneutralen Gebäudebestand auf

(PM) Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, der vom Wirtschafts- und Energieministerium vorgelegt wurde. Damit sollen der Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 umgesetzt werden. Das Gebäudeenergiegesetz soll ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden schaffen.

EEG-Umlage: Geringer Anstieg im Jahr 2020 muss nicht automatisch zu höheren Stromkosten führen

(BEE) Nach Bekanntgabe der Übertragungsnetzbetreiber steigt die EEG-Umlage für das Jahr 2020 leicht auf 6.756 Cent pro Kilowattstunde an (siehe ee-news.ch vom 16.10.2019 >>). Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr liegt sie damit knapp unter dem Wert von 2018 (6.79 Cent pro Kilowattstunde). Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) dazu: „Der geringe Anstieg der Umlage um 0.351 Cent muss nicht automatisch zu höheren Stromkosten bei Privathaushalten führen.“

Blockierer der Energiewende: Fossile Anlagen verstopfen Netze - Erneuerbare werden abgeregelt

(BEE) „Es ist energiewirtschaftlich und unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Belastungen nicht weiter hinnehmbar, dass konventionelle Kraftwerke und fossil betriebene KWK-Anlagen die Netze verstopfen, während sauberer Strom abgeregelt wird“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den zweiten Bericht über die Mindesterzeugung der deutschen Bundesnetzagentur (siehe ee-news.ch vom 8.10.19 >>).

Deutschland: Steuerzahler müssen Atomkraft in der EU weiter mit hohen Millionensummen finanzieren

(PM) Deutschland muss trotz seines Ausstiegs aus der Atomkraft die Europäische Atomgemeinschaft Euratom weiterhin mit hohen Millionenbeträgen finanzieren. Wie eine aktuelle Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy zeigt, fliessen über den EU-Beitrag Deutschlands allein 2019 rund 80 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln in den Euratom-Haushalt. Änlich geht es dem AKW freien Österreich.

VDE: Fordert die Nutzung der 450-MHz-Frequenz für die Energiewirtschaft

(PM) Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE|FNN) hat die Nutzung der 450-MHz-Funktechnik für die kritische Infrastruktur der Energieversorgung im Februar 2019 in einem Positionspapier gefordert. Jetzt hat sich auch der Beirat der deutschen Bundesnetzagentur der Forderung des VDE einstimmig angeschlossen (siehe ee-news vom 24.9.2019 >>). Ansgar Hinz, CEO der Technologieorganisation VDE kommentiert die Entscheidung des Beirats.

CO2 Abgabe e. V.: Finanzierung des deutschen Klimaschutzprogramms 2030 steht auf tönernen Füssen

(PM) Zum Beschluss der deutschen Bundesregierung über den klimapolitischen Ergänzungshaushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Der Finanzplan der Bundesregierung steht auf tönernen Füssen. Mindestens 19 der 54.4 Milliarden Euro der Einnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 sind mit erheblichen Risiken behaftet.

BEE: Energiewende kommt im deutschen Klimaschutzprogramm 2030 zu kurz

(PM) „Der Ressortentwurf für das Klimaschutzprogramm 2030 greift zu kurz und muss deutlich nachgebessert werden“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den Aufschlag des deutschen Bundesumweltministeriums. Im Vergleich zu dem Massnahmenpapier enthalte der Entwurf zwar erste Verbesserungen, wie etwa die Anhebung der Ausbaumengen bei Solar- und Wind-Onshore.

Swissolar: Vorgeschlagene Marktöffnung bedroht den Ausbau der erneuerbaren Energien

(PM) Die vom Bundesrat vorgeschlagene vollständige Öffnung des Strommarktes gefährdet den notwendigen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien (siehe ee-news.ch 28.9.19 >>). Insbesondere dürfte der Rückliefertarif für unabhängige Produzenten sinken, was den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen gefährdet. Die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen sind ungenügend und für die Photovoltaik diskriminierend.

Klima-Allianz Schweiz: Ein grosser Schritt für den Ständerat, ein zu kleiner Schritt fürs Klima

(PM) Für die Klima-Allianz bleibt der Vorschlag zum CO2-Gesetz trotz Verbesserungen vom Ständerat (siehe ee-news.ch vom 24.9.19 >>) völlig ungenügend, um die schlimmen Folgen der Klimakrise abzuwenden. Es liegt am neuen Nationalrat, das deutlich nachzubessern. Um ein klares Signal an die Politik zu senden, ruft die Klima-Allianz die Bevölkerung dazu auf, am Samstag 28.9. in Bern an die Klimademo zu kommen.

Nach der Entscheidung des Klimakabinetts: Mutlose deutsche Bundesregierung torpediert Ausbau erneuerbarer Energien weiter

(PM) Von einem grossen Wurf für mehr Klimaschutz, für den hunderttausende Menschen in Deutschland am 20. September auf die Strasse gegangen sind, sei das Paket der deutschen Bundesregierung meilenweit entfernt, kritisiert Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Die vielen kleinteiligen Ansätze reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Ein Einstiegspreis von lediglich 10 Euro für CO2 ist ein Offenbarungseid für die Mutlosigkeit der Bundesregierung“, fährt Peter fort.

Eine Entscheidung mit fatalen Folgen: EU-Kommission genehmigt Eon/RWE-Deal

(PM) Die EU-Kommission hat die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energiekonzern Eon genehmigt. Der Ökostromanbieter Lichtblick kritisiert diesen Beschluss. „Der Zusammenschluss der zwei mit Abstand grössten deutschen Energiekonzerne ist eine weitere Zäsur für den deutschen Energiemarkt. Wettbewerb und Innovation werden auf der Strecke bleiben – Verbraucher und der Industriestandort Deutschland insgesamt die Zeche zahlen müssen“, so Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft der Lichtblick SE. „Eine solche Machtkonzentration hat es im deutschen Energiemarkt noch nie gegeben.“

BEE: Vorschläge für Klimakabinett springen zu kurz – glaubwürdige Klimapolitik mit wirksamen Ausbaukonzept für Erneuerbare unterlegen

(BEE) „Erneuerbare Energien sind die wichtigste Säule des Klimaschutzes“ betont Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Es ist völlig unverständlich, dass eneuerbare Energien bei der Diskussion im Klimakabinett bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen sollen. Damit springt der Prozess zu kurz“, mahnt Peter mit Blick auf das vorliegende Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion.

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