Prise de position concernant la révision de la Leneet de la LApEl d'AEE Suisse : Les contributions d’investissementne sont pas la panacée

L’AEE Suisse se félicite du regroupement des deux projets de loi sous l’égide d’un acte modificateur unique. Les deux projets sont étroitement liés sur le fond. Leur combinaison sous la forme d’un acte modificateur unique laisse de la marge de manœuvre sur le plan politique. (Text auf Deutsch >>)

AEE Suisse Stellungnahme zur RevisionEnG und StromVG: Festhalten an Investitionsbeiträgen ist nicht zielführend

Die AEE Suisse begrüsst das Zusammenlegen der beiden Vorlagen unter dem Dach eines Mantelerlasses. Beide Vorlagen sind materiell eng verknüpft. Sie als Mantelerlass aufzulegen, lässt politisch Gestaltungsmöglichkeiten offen. (Texte en français >>)

SES: Analyse der AKW-Stilllegungsentscheide in der Schweiz und Frankreich – Gründe und Gefahren

(SES) In Frankreich und der Schweiz sind mit den AKW Fessenheim und Mühleberg jüngst gleich drei Reaktoren in den Ruhestand gegangen. Diese nehmen eine Vorreiterrolle für die Stilllegung weiterer Atomkraftwerke in ganz Europa ein. Wie man es macht, und wie besser nicht, zeigt die Analyse des ehemaligen höchsten Schweizer Strahlenschützers André Herrmann im Auftrag der SES.

BWE: Mit Korrekturen kann EEG-Novelle zur Basis für den Re-Start der Energiewende werden

(BWE) Noch bevor sich der Deutsche Bundestag am 30.10.2020 und der Deutsche Bundesrat am 6.11.2020 in ersten Lesungen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes befassen wird, hat der BWE eine umfassende Stellungnahme abgegeben. „Wir legen jetzt unsere Einschätzung zum Entwurf vor, machen konkrete Änderungsvorschläge und weisen darauf hin, wo es Leerstellen gibt und wo Regelungen ausserhalb des EEG zu treffen wären“, macht Hermann Albers, Präsident des deutschen Bundesverbands Windenergie (BWE) deutlich.

BEE: Europa-Parlament beschliesst ambitioniertes Klimagesetz – jetzt die deutschen Erneuerbaren-Ausbauziele anpassen

(BEE) Das Europa-Parlament hat am 8. Oktober für ein ambitioniertes Klimagesetz gestimmt. Neben der Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 stimmte das Parlament für weitere Schritte Richtung Klimaneutralität. „Diese richtungsweisenden Entscheidungen auf dem Weg zu einem emissionsfreien Europa begrüssen wir ausdrücklich“, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Als nächstes müsse nun auch der Europäische Rat diesen Beschlüssen zustimmen. Anschliessend seien diese zeitnah in nationales Recht zu überführen.

Deutsche Umwelthilfe: Verklagt deutsche Bundesregierung auf mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich

(PM) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die deutsche Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr verklagt. Die Klageschrift wurde am 11. September beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten. Dies belegen unabhängige Studien des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums.

Trauerspiel Wärmewende: Plattform EE BW fordert Bündnis aller Akteure als Aufbruchssignal

(Plattform EE BW) „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg verschläft die Wärmewende“, so der harte Vorwurf des Vorsitzenden der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW), Jörg Dürr-Pucher, anlässlich der am 5. Oktober beginnenden Woche der Wärme. „Insbesondere das Wirtschaftsministerium verkennt die ökonomischen Chancen, die im Aufbau von Wärmenetzen, Wärmespeichern, grossen Solarthermieanlagen und Biomasse-Heizkraftwerken liegen. Wenn die Landesregierung die Wärmewende in der bisherigen Geschwindigkeit weiter betreibt, brauchen wir noch bis zum Jahr 2100, um die für den Klimaschutz notwendigen Ziele zu erreichen. Ministerpräsident Kretschmann und sein Vize Strobel könnten in den letzten drei Monaten vor Beginn des Wahlkampfes noch ein politisches Zeichen für die Wärmewende setzen, das Hoffnung für die nächste Legislaturperiode macht.“

EuGH erlaubt Beihilfen für AKW Hinkley Point C: „Enttäuschendes Signal für die Energiewende in Europa“

(PM) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgewiesen. Damit gestattet das höchste europäische Gericht dem Betreiber des AKWs von staatlicher Beihilfe zu profitieren. Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy könnte sich diese über mehrere Jahrzehnte auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Laut Gerichtsurteil seien derartige staatliche Beihilfen für den Bau eines Atomkraftwerks mit dem europäischen Binnenmarkt jedoch vereinbar.

IG Windkraft: Begrüsst Erhöhung der Treibhausgas-Reduktionsziele der EU-Kommission – jetzt sind österreichische Bundesländer am Zug

(PM) Die IG Windkraft begrüsst die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Reduktionsziele der Treibhausgase bis 2030 auf 55 Prozent anzuheben. „Die IG Windkraft freut sich, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits ihre Unterstützung zugesagt hat“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Nun sind die Bundesländer in Österreich gefordert, ihre Ziele ebenfalls zu erhöhen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Klimakrise bekämpfen können und nicht gefahrlaufen bei Verfehlung der Ziele Strafzahlungen leisten zu müssen.“

EU-Klimaziel 2030: dena begrüsst Erhöhung der Reduzierung der Treibhausgase auf 55 Prozent

(dena) Die EU-Kommission will die Reduzierung der Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 von bislang 40 auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gefordert. Zu diesem Vorschlag nimmt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, Stellung.

Verbändeanhörung zur EEG-Novelle: BEE fordert trotz engem Zeitplan ernsthafte Auseinandersetzung statt Schnellschuss

(BEE) Der Entwurf für die Novellierung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befindet sich seit zwei Wochen in der Ressortabstimmung (siehe ee-news.ch vom 10.9.2020 >> und ee-news.ch vom 4.9.20 >>). Nun folgt parallel die Verbändeanhörung als nächster Schritt in Richtung Regierungsbeschluss am 23. September. „Wir begrüssen es, dass nun die Verbände ihre Positionen in den Prozess einbringen können“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die dafür vom deutschen Wirtschaftsministerium (BMWi) eingeräumte Zeit – Donnerstag, 17 Uhr – sei allerdings erneut wenig geeignet, um Zweifel an einer ernsthaften Auseinandersetzung aus dem Weg zu räumen.

EEG-Novelle 2021: Einige Weichen richtig gestellt, andere Signale bleiben auf Rot

(PM) Der Präsident des deutschen Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, nimmt Stellung zum Referentenentwurf für die EEG-Novelle 2021: „Die (deutsche) Bundesregierung hat geliefert. Der Entwurf für die EEG Novelle 2021 liegt vor. Auch wenn die offizielle Verbändebeteiligung nach wie vor auf sich warten lässt, können wir uns nun mit den Vorstellungen der Bundesregierung auseinandersetzen. Die Basis bilden dafür unsere im Juni veröffentlichten Forderungen für eine Novelle.

SES: Im Gegenentwurf zur Gletscher-Inititative fehlt der verbindliche Ausstieg aus den fossilen Energien

(SES) Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst, dass der Bundesrat das Anliegen der Gletscher-Initiative mit einem direkten Gegenentwurf aufnimmt (siehe ee-news.ch vom 5.9.20 >>). Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass im Entwurf auf die vollständige Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen verzichtet wird.

Greenpeace Energy: „Komplette Streichung der EEG-Umlage für industriell produzierten Wasserstoff schadet dem Klima“

(PM) Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium plant, die Produktionskosten von Wasserstoff zu senken, den Industrieunternehmen mit Strom-betriebenen Elektrolyseuren herstellen. Die industriellen Elektrolyseure sollen dafür von der EEG-Umlage befreit werden. Rechtliche Grundlage wäre eine Ausweitung der „Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen“ auf diesen Bereich. Bislang nutzen industrielle Wasserstoff-Produzenten meist fossiles Erdgas. Es kommentiert Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy:

BP Statistical Review of World Energy 2020: Energiewende lässt weiter auf sich warten - Verbrauch von Erdöl, Erdgas, und Kohle steigt weiter, wenn auch abgeschwächt

(JJ) Die Nutzung und die Verschleuderung umweltschädlicher fossiler Ressourcen hat weiterhin zugenommen. Erneuerbare Energien verzeichneten zwar die höchsten prozentualen Zuwachsraten, ihr Anteil am Gesamtverbrauch ist aber immer noch sehr niedrig. Deshalb steigt auch der CO2-Eintrag in die Atmosphäre weiter an. Dies zeigen die vom Energiekonzern BP kürzlich publizierten Weltenergiezahlen 2019. Deine Analyse von Josef Jenni, Inhaber von Jenni Energietechnik.

Klage gegen den Bau der Anschlussleitung für Nord Stream 2: Behörden haben Notwendigkeit der Mega-Pipeline nicht geprüft, Baustopp gefordert

(DUH) Am Donnerstag, den 12. März 2020, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Klage gegen die Erdgas-Pipeline Eugal, die landseitige Anbindung der umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2. Die Klage gegen Eugal führt der Berliner Journalist Malte Heynen, Eigentümer eines Ackers in Brandenburg, durch den die Pipeline verlegt werden soll, mit Hilfe des Umwelt-Rechtsanwalts Thorsten Deppner aus Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Klage mit Recherchen, gefördert wird sie von ClientEarth.

IEA: Drastischer Einbruch der globalen Erdölförderung in den kommenden fünf Jahren

(©HJ Fell) Die Internationale Energie Agentur (IEA) warnt in ihrem neuen World Energy Outlook 2018 (WEO 2018) vor einer dramatischen Unterversorgung der weltweiten Erdölversorgung. Nicht erst in Jahrzehnten – nein, bereits in den kommenden fünf Jahren soll diese eintreten! Dies ist deshalb besonders bedeutsam, weil die IEA bisher immer die Frage nach dem Maximum der globalen Förderung – dem Peak Oil – ignoriert hat und die Botschaft setzte, dass es auch weiterhin keine Engpässe in der Ölversorgung gäbe.

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